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BEKANNTMACHUNG ÜBER ZIVILGERICHT

§1
Definition des Zivilgerichts
  • Das Zivilgericht ist eine vom OWK geregelte Institution, deren Zweck es ist,über Delikte und Straftaten der männlichen Kreaturen den Frauen gegenüber zu richten und zu bestrafen, die nicht unter die Rechtspflege des Staatsgerichts fallen.
  • Für den Verlauf der Prozesse beim Zivilgericht gelten dieselben Regeln wie für die Prozesse des Staatsgerichts gem. Gesetz Nr. 4

§2
Richterinnen des Zivilgerichts
  • Eine Richterin des Zivilgerichts wird von der OWK-Königin ernannt und abberufen
  • Der Richterin steht der Titel "Ihre Exzellenz". zu.
  • Die Funktion einer Richterin ist eine Staatsfunktion gem. Bekanntmachung 4B/2001

§3
Termine der Zivilgerichtssitzungen

§4
Anklagen zum Zivilgericht
  • Eine Anklage kann gegen jede männliche Kreatur von jeder Dame erhoben werden.
  • Anklage kann auch der Täter eines Delikts oder einer Straftat gegen sich selbst erheben.
  • Die Anklagen, die den Tatbestand einer Straftat oder einer Anklage der Personen nicht erfüllen, die unter die Rechtspflege des Staatsgerichts fallen, werden abgelehnt.
  • Die Anklage muss dem Amt der Höchsten Verwalterin in Schriftform spätestens 14 Tage vor der Eröffnung der Sitzung des Zivilgerichts zugestellt werden.
  • Erscheint der Angeklagte nicht freiwillig beim Zivilgericht, ist der Prozess aufgehoben.
  • Für die Leistungen des Zivilgerichts werden keine finanziellen Gebühren verrechnet.

§5
Urteile des Zivilgerichts
  • Gegen das Urteil des Zivilgerichts kann keine Berufung eingereicht werden und es wird auch keine Einlegung eines Gnadenersuchens ermöglicht.
  • Die Urteile des Zivilgerichts sind bindend, die beiden Seiten zu respektieren , die Klagenden und die Angeklagten.
  • Im Falle des Nichtrespektierens des Urteils des Zivilgerichts wird die betreffende Person in die Schwarze Liste des OWK eingetragen.
  • Ist die verurteilte Kreatur im Internationalen Sklavenregister (IRS) registriert, werden ihre Straftat und das Urteil in ihrer Registration vermerkt.
  • Im Falle der Schuldfeststellung wird der Verurteilte sofort verurteilt.
  • Die Verurteilten können vom Zivilgericht nur zur Ausübung einer körperlichen Strafe oder zur öffentlichen Demütigung verurteilt werden, ausgenommen der Bestimmung des Absatzes d) §6 dieser Bekanntmachung

§6
Strafvollstreckung
  • Die verordneten Strafen werden an den Verurteilten ohne unnützen Verzug vollstreckt, mit maximaler Strenge und öffentlich.
  • Die Strafen werden unter persönlicher Aufsicht der Richterin vollstreckt. Erwägt die Richterin, dass die Strafe nicht mit maximal möglicher Strenge vollstreckt wurde, kann sie ihre Wiederholung befehlen, und zwar entweder die Wiederholung der ganzen Strafe oder nur eines ihrer Teile.
  • Im Falle der Ablehnung, sich freiwillig der Vollstreckung der körperlichen Strafe zu unterordnen, wird der Verurteilte aus dem OWK ausgewiesen und auf die Schwarze Liste des OWK eingetragen.
  • Ist der Verurteilte aus gesundheitlichen Gründen oder anderen ernsten Gründen nicht fähig, die verordnete Strafe zu ertragen, nicht einmal teilweise, kann die Richterin eine alternative Strafe wählen, und zwar die Freiheitsentziehung oder finanzielle Strafgebühren.
  • Der Verurteilte darf nach der Strafvollstreckung wieder für diese Straftat bestraft werden.

§7
Abschlussbestimmungen
  • Diese Bekanntmachung tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.
  • Diese Bekanntmachung tritt am Tag der Veröffentlichung auf den offiziellen OWK-Webseiten in Kraft

Black City, den 20. Dezember 2001
Her Royal Majesty
Patricia I.
Queen of the OWK